Sitzung: 22.03.2023 XII/SGR/07
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SG/2023/169
Beschluss:
Im Finanzhaushalt des Teilhaushaltes 1 wird 16.100 Euro außerplanmäßig für den Erwerb eines Gefahrenstoffcontainers für den Baubetriebshof als Haushaltsermächtigung die Auszahlung gem. § 117 Abs.1 NKomVG in 2022 bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Mittel im Finanzhaushalt im Teilhaushalt 3.