Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Im Finanzhaushalt des Teilhaushaltes 1 wird 16.100 Euro außerplanmäßig für den Erwerb eines Gefahrenstoffcontainers für den Baubetriebshof als Haushaltsermächtigung die Auszahlung gem. § 117 Abs.1 NKomVG in 2022 bereitgestellt.

 

Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Mittel im Finanzhaushalt im Teilhaushalt 3.